Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Abruf von elektronischen Dokumenten (Marktstudien, Unternehmensstudien und Businesspläne)
§ 1 Präambel
1. Die Weiner & Partner Unternehmensberatung mit ihrem Angebot Advisorgate.com
wird ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend "AGB" genannt) Geschäfte abwickeln.
2. Andere Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, wir haben diesen schriftlich zugestimmt.
§ 2 Unsere Leistung
1. Der Kunde erhält die Möglichkeit, elektronische Dokumente von
unserem Server gegen Entgelt herunterzuladen, bzw. erhält diese an die angegebene
E-Mail-Adresse geliefert. Zusätzlich werden auf Wunsch Papierversionen
gegen weitere Gebühren angeboten.
2. Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen gegenüber unseren
Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Dies betrifft jedoch nicht grundsätzliche Inhalte.
3. Wir verpflichten uns, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
§ 3 Vertragsabschluss
1. Ein Vertrag kommt durch elektronische Übersendung des ausgefüllten
Auftragsformulars unseres Zahlungsanbieters über das Internet und den Download bzw. die Übersendung der bestellten Produkte per E-Mail zustande.
§ 4 Widerrufsrecht
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die über Kommunikationsmittel,
wie eMail, Internet, Tele- und Mediendienste abgeschlossenen Verträge innerhalb
von vier Wochen widerrufen werden können. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss
und Kenntnisnahme dieser AGB. Zur Fristwahrung genügt es, den Widerruf
rechtzeitig an die angegebene Adresse im Impressum abzusenden. Wird der Widerruf
rechtzeitig erklärt, so ist der Kunde weder an den Kaufvertrag noch an
diese AGB gebunden. Ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB bzw. ein Rückgaberecht
von Dokumenten und Downloads gem. § 356 BGB für den Nutzer besteht
aufgrund von §312 d Abs. 4 BGB in unserem Fall nicht.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Brutto-Preis
auf dem Auftragsformular und der Preisauszeichnung.
2. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige
Umsatzsteuer hinzukommt. Der Bruttobetrag wird auf dem Auftragsformular ausgewiesen.
3. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung, Kreditkartenzahlung oder Nachnahme.
4. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
5. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Dokumente zu
sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens
bleiben unberührt.
§ 6 Copyright/Lizenzbestimmungen
Alle elektronischen Dokumente sind geistiges Eigentum der Weiner & Partner
Unternehmensberatung oder ihrer Tochtergesellschaften und sind geschützt
durch nationales Urheberrecht sowie durch internationale Übereinkommen.
Alle Rechte bleiben vorbehalten. Die Dokumente dürfen nur für den
Eigengebrauch des Käufers benutzt und auf Datenträger gespeichert werden.
Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist es nicht gestattet, Dokumente
ganz oder in Auszügen zu vervielfältigen, in elektronischem Format
oder sonst wie an Dritte weiterzuleiten oder Dritten zugänglich zu machen,
Dokumente zu vertreiben, zu verkaufen, zu veröffentlichen oder geschäftsmäßig
zu verwerten. Pro Käufer erteilen wir eine persönliche, nicht auf Dritte übertragbare, Lizenz, welche zum
Eigengebrauch der Dokumente berechtigt. Die Vergabe von Unterlizenzen durch
Teilnehmer oder die Vertragspartei ist nicht gestattet.
§ 7 Haftungsausschluss
Die Benutzung der Dokumente erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko
des Käufers. Die Weiner & Partner Unternehmensberatung lehnt jegliche
Haftung für beim Käufer eingetretenen Schaden vollumfänglich
ab. Dies gilt insbesondere (aber nicht ausschließlich) auch für den
Fall, dass gestützt auf Dokumente unternehmerische Entscheide gefällt
werden, welche bei dem Käufer zu Verlusten führen.
§ 8 Gewährleistung/Haftung
1. Wir sind bemüht, die Abrufbarkeit der auf den Servern gespeicherten
Dokumente 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten.
Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit
von Advisorgate.com und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung
ausgeschlossen.
2. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen
von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches
liegen, übernehmen wir ebenfalls keine Gewähr.
3. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen
und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher
Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit
zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
4. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die
Nachbesserung endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die
Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
§ 9 Sonstiges
1. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt
der Vertrag im Übrigen wirksam.
2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand ist Berlin.
Stand: Januar 2009
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Unternehmen, Beteiligungen und Projekten auf Advisorgate.com
§ 1 Präambel
1. Die Weiner & Partner Unternehmensberatung mit ihrem Angebot Advisorgate.com
wird ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend "AGB" genannt) Eintragungen entgegennehmen und durchführen.
2. Andere Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, wir haben diesen schriftlich zugestimmt.
§ 2 Unsere Leistung
1. Bei Verkaufsanzeigen halten wir die von dem Kunden eingestellten Inhalte
und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das
Datenmaterial sind wir nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere
auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit
der Daten. Wir behalten uns redaktionelle Änderungen in Absprache mit dem
Kunden vor.
2. Der Kunde erhält Zugriff auf alle Anfragen von Interessenten.
3. Wir verpflichten uns, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
§ 3 Vertragsabschluss/Kündigung
1. Ein Vertrag über die Veröffentlichung einer kostenpflichtigen
Verkaufsanzeige kommt durch Übersendung des elektronisch ausgefüllten
Auftragsformulars zustande.
2. Der Vertrag kann mit einer Frist von einer Woche zum Ende der Vertragslaufzeit
gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, verlängert er sich
automatisch um einen Monat mit dem dann gültigen Preis auf der Preisliste bzw. Preisauszeichnung. Die Kündigung kann über die Website Advisorgate.com,
per E-Mail an info@advisorgate.com oder schriftlich an Weiner & Partner
Unternehmensberatung, Wolziger Zeile 31A, 12307 Berlin, Deutschland erfolgen.
Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
§ 4 Widerrufsrecht
Sofern der Kunde eine Registrierung vornimmt oder Angebote einstellt, die weder
seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne
des Gesetzes (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen: Der abgeschlossene
Vertrag kann innerhalb eines Monats ohne Begründung schriftlich widerrufen
werden. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss. Zur Fristwahrung genügt
es, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird. Dieses Widerrufsrecht erlischt
jedoch, sobald eine Anzeige auf Advisorgate.com eingestellt und damit die Ausführung
der Dienstleistung von Advisorgate.com veranlasst wird (§ 312d Abs. 3 Nr.
2 BGB).
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Brutto-Preis
auf dem Auftragsformular, der Auftragsbestätigung und der Preisauszeichnung. Die Vergütung
für die Veröffentlichung von kostenpflichtigen Verkaufsanzeigen ist
im Voraus zu Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit zu entrichten und sofort
fällig.
2. Nach Ablauf der ersten Rechnungsperiode bzw. der Mindestvertragslaufzeit
sind wir berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen.
Erhöht sich der Preis, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb
von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
3. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige
Umsatzsteuer hinzukommt. Der Bruttobetrag wird auf dem Auftragsformular und
der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
4. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung.
5. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
§ 6 Verantwortlichkeiten
1. Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihm gelieferten
Inhalte, Bilder und Daten berechtigt zu sein. Dies gilt insbesondere für
Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.
2. Der Kunde ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und
Vollständigkeit der gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich,
dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind.
3. Der Kunde hält uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen
solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst
auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
4. Der Kunden wird uns erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen
sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche
Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren
alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation
dieser Mängel und Störungen treffen.
§ 7 Sperrung des Eintrags
1. Wir sind berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren,
wenn wir feststellen, dass die Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen,
strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen
vorliegt. Auch wenn wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt werden,
sind wir zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Ferner sind wir in den genannten
Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Anzeige und den Zugriff auf die
Daten des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des
gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
§ 8 Wartungsarbeiten
Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen.
Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten. Bei
entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung
der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von
Ersatzansprüchen.
§ 9 Gewährleistung/Haftung
1. Wir sind bemüht, die Abrufbarkeit der auf den Servern gespeicherten
Daten 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten. Für
nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit
von Advisorgate.com und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung
ausgeschlossen.
2. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen
von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches
liegen, übernehmen wir ebenfalls keine Gewähr.
3. Wir behalten uns das ausdrückliche Recht vor, unsere Website insgesamt
oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern,
zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon Inhalte des Kunden
nicht betroffen sind.
4. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen
und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher
Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit
zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
5. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die
Nachbesserung endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die
Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
§ 10 Sonstiges
1. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt
der Vertrag im Übrigen wirksam.
2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand ist Berlin.
Stand: Januar 2009
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partnerlistings und werbliche Maßnahmen
§ 1 Präambel
1. Die Weiner & Partner Unternehmensberatung mit ihrem Angebot Advisorgate.com
wird ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend "AGB" genannt) Eintragungen entgegennehmen und Werbemaßnahmen
durchführen.
2. Andere Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, wir haben diesen schriftlich zugestimmt.
§ 2 Unsere Leistung
1. Bei Partner-Listings halten wir die von dem Kunden eingestellten Inhalte
und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das
Datenmaterial sind wir nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere
auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit
der Daten. Wir behalten uns redaktionelle Änderungen in Absprache mit dem
Kunden vor.
2. Bei anderen Werbemaßnahmen werden wir zusammen mit dem Werbepartner
ein Konzept für die gewünschte werbliche Darstellung und deren Umfang
ausarbeiten. Die technischen Schnittstellen werden von uns definiert und mit
dem jeweiligen Partner abgestimmt. Beide Parteien tragen die entsprechenden
Vorbereitungskosten, die auf ihrer Seite jeweils anfallen.
3. Wir verpflichten uns, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
§ 3 Vertragsabschluß/Kündigung
1. Ein Vertrag über die Veröffentlichung eines kostenpflichtigen
Listings kommt durch Übersendung des elektronisch ausgefüllten Auftragsformulars
über das Internet zustande.
2. Der Vertrag wird grundsätzlich mit einer Mindestvertragslaufzeit von
6 Monaten abgeschlossen. Er kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit
gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, verlängert er sich
automatisch um weitere 6 Monate. Die Kündigung kann per E-Mail an info@advisorgate.com
oder schriftlich an Weiner & Partner Unternehmensberatung, Wolziger Zeile
31A, 12307 Berlin, Deutschland erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung
aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
§ 4 Widerrufsrecht
Sofern der Nutzer eine Registrierung vornimmt oder Partnerlistings einstellt,
die weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne
des Gesetzes (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen: Der abgeschlossene
Vertrag kann innerhalb eines Monats ohne Begründung schriftlich widerrufen
werden. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss. Zur Fristwahrung genügt
es, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird. Dieses Widerrufsrecht erlischt
jedoch, sobald eine Anzeige auf Advisorgate.com eingestellt und damit die Ausführung
der Dienstleistung von Advisorgate.com veranlasst wird (§ 312d Abs. 3 Nr.
2 BGB).
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Brutto-Preis
auf dem Auftragsformular und der Auftragsbestätigung. Die Vergütung
für die Veröffentlichung von kostenpflichtigen Listings ist im Voraus
zu Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit zu entrichten und sofort fällig.
2. Nach Ablauf der ersten Rechnungsperiode bzw. der Mindestvertragslaufzeit
sind wir berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen.
Erhöht sich der Preis, sind Sie berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14
Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
3. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige
Umsatzsteuer hinzukommt. Der Bruttobetrag wird auf dem Auftragsformular und
der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
4. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung.
5. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
§ 6 Verantwortlichkeiten
1. Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihm gelieferten
Inhalte, Bilder und Daten berechtigt zu sein. Dies gilt insbesondere für
Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.
2. Der Kunde ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und
Vollständigkeit der gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich,
dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind.
3. Der Kunde hält uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen
solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst
auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
4. Der Kunden wird uns erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen
sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche
Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren
alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation
dieser Mängel und Störungen treffen.
§ 7 Sperrung des Eintrags
1. Wir sind berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren,
wenn wir feststellen, dass die Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen,
strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen
vorliegt. Auch wenn wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt werden,
sind wir zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Ferner sind wir in den genannten
Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Anzeige und den Zugriff auf die
Daten des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des
gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
§ 8 Wartungsarbeiten
Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen.
Störungen des Datenabrufs werden wir so gering wie möglich gehalten.
Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung
der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von
Ersatzansprüchen.
§ 9 Gewährleistung/Haftung
1. Wir sind bemüht, die Abrufbarkeit der auf den Servern gespeicherten
Daten 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten. Für
nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit
von Advisorgate.com und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung
ausgeschlossen.
2. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen
von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches
liegen, übernehmen wir ebenfalls keine Gewähr.
3. Wir behalten uns das ausdrückliche Recht vor, unsere Website insgesamt
oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern,
zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon Inhalte des Kunden
nicht betroffen sind.
4. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen
und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher
Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit
zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
5. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die
Nachbesserung endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die
Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
§ 10 Sonstiges
1. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt
der Vertrag im Übrigen wirksam.
2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand ist Berlin.